Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Artikel 1 Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zu verstehen unter:
1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Gegenstände, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen von Fragrance.com oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und Fragrance.com geliefert werden;
2. Konto: das vom Verbraucher auf der Website eingerichtete Konto;
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
4. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
5. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrem Handel, Geschäft, Handwerk oder Beruf zusammenhängen;
6. Tag: Kalendertag;
7. Fragrance.com: die FNC International B.V. mit satzungsmäßigem Sitz in Dordrecht (Niederlande) und Geschäftsadresse am Rijksstraatweg 7 in 3316 EE Dordrecht;
8. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;
9. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren und/oder Erbringung von Dienstleistungen für einen bestimmten Zeitraum;
10. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel (einschließlich E-Mail), das es dem Verbraucher oder Fragrance.com erlaubt, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie in Zukunft während eines Zeitraums, der auf den Zweck zugeschnitten ist, für den die Informationen bestimmt sind, abgerufen oder verwendet werden können, und das eine unveränderte Vervielfältigung der gespeicherten Informationen ermöglicht;
11. Verbundene Unternehmen: jede (juristische) Person, die Fragrance.com kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder unter deren gemeinschaftlich ausgeübter Kontrolle steht, dies einschließlich der natürlichen Person, die diese juristischen Personen kontrolliert;
12. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
13. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Geschäftsbedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular;
14. Vertrag: jeder Vertrag zwischen Fragrance.com und dem Verbraucher über den Verkauf und/oder die Lieferung von Produkten bzw. die Erbringung von Dienstleistungen durch Fragrance.com, jede Änderung oder Ergänzung desselben sowie alle (Rechts-)Handlungen zur Vorbereitung und/oder Ausführung dieses Vertrages;
15. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen Fragrance.com und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich oder unter anderem auf eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation zurückgegriffen wird;
16. Parteien: der Verbraucher und Fragrance.com;
17. Technik der Fernkommunikation: ein Mittel, das zum Zwecke des Vertragsabschlusses verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Fragrance.com gleichzeitig im selben Raum befinden müssen;
18. Website: eine Website von Fragrance.com, auf der ein Webshop von Fragrance.com angeboten wird.
Artikel 2 Identität von Fragrance.com
FNC International B.V.
Rijksstraatweg 7
3316 EE Dordrecht (Niederlande)
Telefonnummer: +31 (0)85-8081250
E-Mail-Adresse: contact.nl@fragrance.com
Handelskammer (KvK): 75652412
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL860353527B01
Artikel 3 Anwendungsbereich
3.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von Fragrance.com zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen Fragrance.com und Verbrauchern geschlossen wird, und sind integraler Bestandteil eines solchen Angebotes oder Vertrages.
3.2 Die Anwendbarkeit von möglichen unter welcher Bezeichnung auch immer vom Verbraucher verwendeten Allgemeinen oder Besonderen Geschäftsbedingungen wird von Fragrance.com hiermit ausdrücklich abgelehnt.
3.3 Sollte eine Bestimmung des Fernabsatzvertrages im Widerspruch zu einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, so hat die Bestimmung des Fernabsatzvertrages Vorrang.
3.4 Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Fernabsatzvertrages nichtig, anfechtbar oder unverbindlich sein, bleiben die übrigen Bestimmungen der Geschäftsbedingungen in vollem Umfang in Kraft. In diesem Fall sind der Verbraucher und Fragrance.com verpflichtet, die betreffende nichtige, anfechtbare oder unverbindliche Bestimmung durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die nicht nichtig, anfechtbar oder unverbindlich ist und die dem Zweck und der Tragweite der nichtigen, anfechtbaren oder unverbindlichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
3.5 Wenn der Verbraucher eine Bestellung über die Website von Fragrance.com aufgibt, erklärt er sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Außerdem beinhaltet jede Bestellung, dass der Verbraucher diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat.
3.6 Fragrance.com ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern, wobei die Änderungen nicht für bereits angenommene und bestätigte Bestellungen gelten. Für die Bestellung und den Fernabsatzvertrag zwischen dem Verbraucher und Fragrance.com gilt die Fassung der Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website veröffentlicht worden ist. Mit seiner Bestellung erklärt sich der Verbraucher mit den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
3.7 Fragrance.com ist nicht selbst zur Erbringung und/oder Lieferung der vereinbarten Leistungen verpflichtet und behält sich das Recht vor, Dritte damit zu beauftragen.
Artikel 4 Das Angebot
4.1 Jedes Angebot von Fragrance.com, in welcher Form und unter welchem Namen auch immer, ist unverbindlich und bindet Fragrance.com nicht.
4.2 Die angebotenen Produkte stehen ausschließlich Verbrauchern zur Verfügung, die in dem jeweiligen Land das gesetzliche Mindestalter für den Online-Kauf vollendet haben oder über eine entsprechende Erlaubnis der Eltern verfügen.
4.3 Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Es kann vorkommen, dass die Informationen auf der Website oder in einem anderen Angebot unerwartet ungenau, unvollständig oder veraltet sind. So können beispielsweise Merkmale von Produkten (Preis, Aussehen, Inhaltsstoffe), digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen nicht korrekt angezeigt oder dargestellt werden. In diesem Fall kann der Verbraucher nicht verlangen, dass die Lieferung entsprechend den falschen Angaben erfolgt. Es gelten dann grundsätzlich die Angaben auf dem Produkt selbst (auf der Verpackung) oder die Preisangaben in der Bestell- und/oder Zahlungsbestätigung von Fragrance.com. Bei einer solchen Abweichung kann der Verbraucher angeben, dass er das Produkt nicht abnehmen möchte, und kann das Produkt zurückgesandt werden. (Offensichtliche) Irrtümer oder (offensichtliche) Fehler im Angebot binden Fragrance.com nicht.
4.4 In Bezug auf die vereinbarten Spezifikationen sind geringfügige Abweichungen bei Mengen, Maßen, Gewichten, Gerüchen oder Farben oder andere Abweichungen, die innerhalb einer branchenüblichen und angemessenen Toleranz liegen, zulässig und können niemals Anlass zu Beanstandungen/Mängelrügen sein.
4.5 Die Informationen auf der Website werden von Zeit zu Zeit unter anderem hinsichtlich der Preise aktualisiert.
4.6 Aktionspreise von Angeboten sind nur gültig, wenn die Produkte zum Zeitpunkt der Bezahlung der Bestellung durch den Verbraucher (noch) im Angebot sind. Aktionspreise, unter anderem solche im Rahmen von „Solange der Vorrat reicht“-Aktionen, sind gültig, solange der Vorrat reicht und sofern die weiteren Bedingungen der Aktion erfüllt sind.
Artikel 5 LEBENSALTER
5.1 Für den Kauf bestimmter Produkte gibt es ein Mindestalter. Nur Personen, die das entsprechende Mindestalter vollendet haben, sind berechtigt, über die Website Bestellungen aufzugeben, einen Vertrag mit Fragrance.com abzuschließen und die Produkte in Empfang zu nehmen. Mit der Vornahme der Bestellung erklärt der Verbraucher, das erforderliche Mindestalter vollendet zu haben oder die Zustimmung der Eltern erhalten zu haben. Fragrance.com ist berechtigt, das Alter zu überprüfen, unter anderem durch ein Altersverifikationssystem zum Zeitpunkt des Ankaufs und/oder der Ablieferung.
5.2 Fragrance.com ist berechtigt, Bestellungen an Verbraucher nicht auszuführen, solange nach Ansicht von Fragrance.com nicht hinreichend von oder im Auftrag von Fragrance.com festgestellt worden ist, dass die Person, die die Bestellung aufgegeben hat, oder die Person, an die die Produkte weitergegeben werden sollen, das entsprechende Mindestalter erreicht hat.
Artikel 6 PFLICHTEN DES VERBRAUCHERS
6.1 Der Verbraucher ist stets dafür verantwortlich, Fragrance.com korrekte, aktuelle, wahrheitsgemäße und vollständige Informationen, Dokumente und Daten zur Verfügung zu stellen und diese auch fristgerecht bereitzustellen. Alle Folgen einer nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfolgten Bereitstellung korrekter, aktueller, wahrheitsgemäßer und/oder vollständiger Informationen, Dokumente und/oder Daten und/oder einer nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfolgten Mitwirkung des Verbrauchers gehen zu Lasten und auf Gefahr des Verbrauchers; dazu zählen auch, aber nicht nur, Verzögerungen und (zusätzliche) Kosten.
Artikel 7 KONTO
7.1 Der Verbraucher gewährleistet, dass die von ihm im Rahmen der Einrichtung seines Kontos gemachten Angaben richtig und vollständig sind und dass er sie auf dem neuesten Stand halten wird, damit sie richtig und vollständig bleiben.
7.2 Der Verbraucher ist selbst für die Geheimhaltung der Zugangsdaten zu seinem Konto verantwortlich. Der Verbraucher haftet für alle Nutzungen, die über das Website-Konto infolge der ihm zurechenbaren Handlungen und/oder Unterlassungen erfolgen. Sobald der Verbraucher weiß oder Grund zu der Annahme hat, dass das Konto in die Hände von Unbefugten gelangt ist, muss er Fragrance.com unverzüglich darüber in Kenntnis setzen, dies unbeschadet der Verpflichtung des Verbrauchers, selbst unverzüglich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, etwa durch die Änderung seines Passworts. Fragrance.com haftet nicht für Schäden, die in welcher Weise auch immer aus der unbefugten Nutzung des Kontos entstehen oder damit zusammenhängen, sofern diese Schäden nicht das Ergebnis von Umständen sind, die Fragrance.com zuzurechnen sind.
7.3 Hat Fragrance.com festgestellt, dass der Verbraucher die Website missbräuchlich nutzt, ist Fragrance.com berechtigt, das Konto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder zu löschen. Kommt es häufiger zu Missbrauch oder hat Fragrance.com diesbezüglich begründeten Anlass zur Sorge, ist Fragrance.com unter Beachtung der einschlägigen Gesetze und Vorschriften und im gesetzlich zulässigen Umfang berechtigt, die relevanten Informationen an die mit ihr verbundenen Unternehmen weiterzugeben, und Fragrance.com und die mit ihr verbundenen Unternehmen sind berechtigt, Bestellungen dieses Verbrauchers und Lieferungen an diesen Verbraucher fortan abzulehnen.
Artikel 8 Der Vertrag
8.1 Bestellungen des Verbrauchers sind für Fragrance.com nicht bindend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Fragrance.com eine Bestätigung der Bestellung des Verbrauchers versendet oder wenn Fragrance.com mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat. Fragrance.com kann Auskünfte darüber einholen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat Fragrance.com auf der Grundlage dieser Nachforschungen triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist sie berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder mit der entsprechenden Ausführung besondere Bedingungen zu verknüpfen.
8.2 Die auf der Website angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen sind für Endverbraucher bestimmt und nicht für den Weiterverkauf durch Verbraucher. Fragrance.com behält sich daher das Recht vor, nach eigenem Ermessen Bestellungen nicht anzunehmen und/oder auszuliefern, z. B. an mögliche Wiederverkäufer, und/oder eine Höchstmenge für bestimmte zu bestellende Artikel festzulegen.
Artikel 9 WIDERRUFSRECHT BEI FERNABSATZVERTRÄGEN
Im Falle von Produkten:
9.1 Der Verbraucher kann einen Vertrag oder einen Fernabsatzvertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von 14 Tagen oder, wenn Fragrance.com und der Verbraucher eine längere Bedenkzeit für das betreffende Produkt vereinbart haben, während dieser längeren Bedenkzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Fragrance.com darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen.
9.2 Die in Artikel 9.1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vorab von dem Verbraucher bezeichneter Dritter, der nicht Frachtführer ist, das Produkt erhalten hat oder:
a) wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Sammelbestellung bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bezeichneter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Fragrance.com kann eine Sammelbestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen;
b) wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bezeichneter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
c) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bezeichneter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Im Falle von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden:
9.3 Der Verbraucher kann einen Fernabsatzvertrag über die Erbringung von Dienstleistungen und/oder einen Fernabsatzvertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bis zum Ablauf einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen rückgängig machen. Fragrance.com darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen.
9.4 Die in Artikel 9.3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrages.
Artikel 10 Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit
10.1 Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktion des Produkts erforderlich ist. Ausgangspunkt hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und begutachten darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
10.2 Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich aus einer Art und Weise der Handhabung des Produkts ergibt, die über das hinausgeht, was in Artikel 10.1 erlaubt ist.
Artikel 11 Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und diesbezügliche Kosten
11.1 Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er dies Fragrance.com innerhalb der Bedenkzeit anhand des Muster-Widerrufsformulars oder in anderer eindeutiger Weise mitzuteilen.
11.2 Der Verbraucher sendet das Produkt so schnell wie möglich, jedenfalls aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag nach der in Artikel 11.1 genannten Mitteilung, zurück oder übergibt es Fragrance.com oder einem Bevollmächtigten von Fragrance.com.
11.3 Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurück, und zwar sofern billigerweise möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, dies gemäß den angemessenen und deutlichen Anweisungen von Fragrance.com.
11.4 Die Gefahr und die Beweislast für die korrekte und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher.
11.5 Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung des Produkts.
11.6 Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung (die nicht in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge verkaufsfertig gemacht wird) während der Bedenkzeit beginnen soll, schuldet der Verbraucher Fragrance.com einen Betrag, der dem von Fragrance.com zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erfüllten Teil der Verbindlichkeit im Verhältnis zur vollständigen Erfüllung der Verbindlichkeit entspricht.
11.7 Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle Zusatzverträge von Rechts wegen rückgängig gemacht.
Artikel 12 Pflichten von Fragrance.com im Falle des Widerrufs
12.1 Fragrance.com erstattet die Zahlungen des Verbrauchers unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher den Widerruf mitgeteilt hat. Sofern Fragrance.com nicht angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen, darf sie mit der Rückzahlung warten, bis sie das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt, so dass der Verbraucher auch im Falle eines rechtswirksamen Widerrufs keine frühere Erfüllung der oben genannten Rückzahlungsverpflichtung verlangen kann.
12.2 Fragrance.com verwendet zur Rückzahlung das gleiche Zahlungsmittel wie der Verbraucher, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Vorgehensweise zu.
12.3 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, werden die Kosten für die Lieferung und die Rücksendung von Fragrance.com nicht zurückerstattet, wenn der Verbraucher sich für einen Widerruf entscheidet, es sei denn, der Widerruf ist auf einen Mangel auf Seiten von Fragrance.com zurückzuführen
12.4 Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die billigste Standardlieferung gewählt, muss Fragrance.com die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.
Artikel 13 Ausschluss des Widerrufsrechts
13.1 Fragrance.com hat die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausgeschlossen:
a) Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die Fragrance.com keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
b) Verträge, die in einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen von Fragrance.com Verbrauchern angeboten werden, die persönlich an der Versteigerung unter der Leitung eines Auktionators teilnehmen oder die Möglichkeit erhalten, an der Versteigerung teilzunehmen, und bei der der erfolgreiche Bieter zum Kauf der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
c) Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn:
(1) mit der Erfüllung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
(2) der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald Fragrance.com den Vertrag vollständig erfüllt hat.
d) Nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind.
e) Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben.
f) Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde.
g) Erzeugnisse, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Erzeugnissen vermischt worden sind.
h) Produkte, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die Fragrance.com keinen Einfluss hat.
i) Versiegelte Produkte, deren Siegel nach der Lieferung aufgebrochen wurde.
j) Unvollständig oder gebraucht zurückgegebene Produkte.
k) Die Bereitstellung digitaler Inhalte in anderer Weise als auf einem materiellen Datenträger, dies jedoch nur, wenn:
(1) mit der Erfüllung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
(2) der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 14 Der Preis
14.1 Alle Preise sind in Euro angegeben. Die auf der Website veröffentlichten Preise sind inklusive Mehrwertsteuer, aber exklusive möglicher Entsorgungsgebühren, Pfand, Servicegebühren, Liefer-, Versand- und Bearbeitungskosten, die vom Verbraucher zu tragen sind. Diese Kosten werden gegebenenfalls gesondert berechnet, auf dem Bestellformular ausgewiesen und zum Gesamtbetrag der Bestellung hinzugerechnet. Die Kosten für die Zustellung hängen u. a. von der vom Verbraucher gewählten Zustellungsart ab.
14.2 Erhöht sich nach Abschluss des Vertrages mit dem Verbraucher einer oder mehrere der den Selbstkostenpreis bestimmenden Faktoren oder entstehen für Fragrance.com neue den Selbstkostenpreis bestimmende Kosten, auch wenn dies aufgrund vorhersehbarer Umstände geschieht, hat Fragrance.com das Recht, diese Erhöhungen bzw. Kosten an den Verbraucher weiterzuberechnen. In diesem Fall ist der Verbraucher befugt, den betreffenden Vertrag mit Wirkung ab dem Tag, an dem die Preiserhöhung wirksam wird, rückgängig zu machen.
Artikel 15 Vertragserfüllung
15.1 Fragrance.com gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und den am Datum des Zustandekommens des Vertrages bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wurde dies ausdrücklich vereinbart, gewährleistet Fragrance.com auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Artikel 16 Lieferung und Ausführung
16.1 Fragrance.com geht bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen sorgfältig vor.
16.2 Als Leistungsort gilt die Adresse, die der Verbraucher Fragrance.com mitgeteilt hat. Fragrance.com liefert nur in die Länder, die der Verbraucher beim Check-out angeben kann. Fragrance.com steht es frei, Bestellungen, die für eine Lieferung außerhalb dieser Länderliste bestimmt sind, nicht anzunehmen oder die Lieferung auszusetzen und/oder zu stornieren, wenn der Verbraucher eine Adresse angibt, die außerhalb der Kundenbetreuungsgebiete von Fragrance.com oder den Logistikdienstleistern, die für die Ausführung der Bestellungen eingesetzt werden, liegt.
16.3 Die von Fragrance.com angegebene(n) und/oder bestätigte(n) Lieferfrist(en) und -termine sind Richtwerte und gelten nur annäherungsweise. Es handelt sich dabei niemals um feste Fristen. Die bloße Überschreitung einer von Fragrance.com angegebenen, bestätigten oder zwischen den Parteien vereinbarten (Liefer-)Frist bzw. eines vereinbarten (Liefer-)Datums, bringt Fragrance.com nicht in Verzug, und zwar auch dann nicht, wenn es sich um eine äußerste Frist bzw. ein äußerstes Datum handelt. Unbeschadet der obigen Ausführungen beginnen die Lieferfristen usw. sobald der Vertrag zustandegekommen ist und Fragrance.com alle für die Ausführung erforderlichen Angaben vom Verbraucher erhalten hat.
16.4 Fragrance.com ist berechtigt, die von ihr geschuldete(n) Leistung(en) in Teilen zu erbringen; in diesem Fall ist Fragrance.com berechtigt, aber nicht verpflichtet, jede Teillieferung in Rechnung zu stellen.
16.5 Der Verbraucher ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die persönliche Zustellung der Produkte an die vom Verbraucher im Bestellformular angegebene oder zwischen den Parteien vereinbarte Lieferadresse und innerhalb des vom Verbraucher im Bestellformular angegebenen oder zwischen den Parteien vereinbarten Zeitfensters möglich ist. Ist der Empfänger zu dem auf dem Bestellformular angegebenen oder vereinbarten Lieferzeitpunkt nicht anwesend und sollte es möglich sein, die Bestellung zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb des gleichen Lieferzeitraums erneut zuzustellen, werden im Falle einer Zustellung zusätzliche Kosten berechnet. Kann der Empfänger die Lieferung nicht innerhalb des betreffenden Lieferzeitraums entgegennehmen, setzt sich Fragrance.com oder ihr Spediteur mit dem Verbraucher in Verbindung, um den Termin zu verschieben. Kann kein neuer Termin vereinbart werden und/oder kann keine Bestellung in anderer Weise zugestellt werden, ist Fragrance.com ebenfalls berechtigt, dem Verbraucher 50,- EUR in Rechnung zu stellen; der Verbraucher befindet sich dann auch in einem Annahmeverzug; alle sonstigen Kosten oder Schäden gehen dann zu Lasten des Verbrauchers. Fragrance.com haftet nicht für mögliche Verluste, Schäden oder Kosten, wenn die Lieferung nicht zu den angegebenen Liefer- und Versandterminen erfolgen kann.
16.6 Ist eine persönliche Übergabe der Produkte nicht möglich, kann Fragrance.com den Vertrag erfüllen, indem sie die Produkte – mit Ausnahme von alkoholischen Getränken, Tabakwaren und/oder Medikamenten – Nachbarn anbietet oder vor die Tür der Lieferadresse stellt oder indem sie die Produkte an einen vom Verbraucher bestimmten und Fragrance.com bekannt gegebenen Vertreter liefert. Die Zustellung auf diese Weise erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Verbrauchers, und Fragrance.com ist nicht verantwortlich für das mögliche Verderben und Verschwinden etc. von Produkten.
16.7 Sollten ein oder mehrere bestellte Produkte nicht vorrätig sein, kann dies zu einer Verzögerung der gesamten Bestellung führen. Wenn dies der Fall ist, wird Fragrance.com den Verbraucher darüber in Kenntnis setzen. Unter Beachtung der Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird sich Fragrance.com dafür einsetzen, angenommene Bestellungen umgehend, jedenfalls aber innerhalb von 30 Tagen auszuführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde.
16.8 Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, unterrichtet Fragrance.com den Verbraucher darüber.
16.9 Die Gefahr der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten geht über im Augenblick der Lieferung an den Empfänger, die gewerbliche Sammel-/Vertriebsstelle oder einen näher bezeichneten und Fragrance.com bekannt gegebenen Vertreter.
Artikel 17 Dauerschuldverhältnisse: Vertragslaufzeit UND Kündigung
17.1 Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Erbringung von Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat kündigen.
17.2 Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Erbringung von Dienstleistungen jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat kündigen.
17.3 Der Verbraucher kann die in den obigen Absätzen genannten Verträge in derselben Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat.
Artikel 18 Zahlungsbedingungen
18.1 Die Zahlung kann nur über die auf der Website von Fragrance.com angebotenen Zahlungssysteme und -methoden erfolgen. Mögliche Zahlungsgebühren gehen zu Lasten des Verbrauchers. Der Verbraucher ist verpflichtet, seine Zahlung in der von den Parteien vereinbarten Weise vorzunehmen.
18.2 Sofern im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder in Ermangelung einer Bedenkzeit innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
18.3 Der Verbraucher hat die Pflicht, Fragrance.com mögliche Unrichtigkeiten bei den erteilten oder genannten Zahlungsangaben unverzüglich unter Angabe der richtigen Zahlungsangaben mitzuteilen.
18.4 Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er, nachdem Fragrance.com ihn auf den Zahlungsverzug hingewiesen hat und Fragrance.com dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen doch noch nachzukommen, nach dem Ausbleiben der Bezahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist die gesetzlichen Zinsen auf den noch fälligen Betrag, und Fragrance.com ist berechtigt, dem Verbraucher die ihr entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten und mögliche Gerichtskosten in Rechnung zu stellen. Diese vom Verbraucher zu entrichtende Vergütung außergerichtlicher Inkassokosten beläuft sich auf: 15 % der Hauptsumme der Forderung über die ersten 2.500,- EUR der Forderung, wobei die zu zahlende Vergütung für außergerichtliche Kosten mindestens 40,- EUR beträgt; 10 % der Hauptsumme der Forderung über die nächsten 2.500,- EUR der Forderung und 5 % der Hauptsumme der Forderung über die nächsten 5.000,- EUR der Forderung.
Artikel 19 EIGENTUMSVORBEHALT (BEI VOLLSTÄNDIGER ODER TEILWEISER ZAHLUNG IM NACHHINEIN)
19.1 Alle dem Verbraucher gelieferten Produkte bleiben Eigentum von Fragrance.com, solange der Verbraucher seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus einem Vertrag mit Fragrance.com und/oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen – sei es für gelieferte oder noch zu liefernde Produkte – noch nicht vollständig erfüllt hat; diese Regelung umfasst unter anderem den Kaufpreis, die Zinsen und die Inkassokosten. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte gehen auf Rechnung und Gefahr des Verbrauchers.
19.2 Bis zur vollständigen Bezahlung des Preises ist der Verbraucher verpflichtet, die Produkte mit größter Sorgfalt zu behandeln und sie hinreichend gegen die üblichen Risiken zu versichern, dies nicht zuletzt auch zugunsten von Fragrance.com. Der Verbraucher muss die Produkte so aufbewahren, dass sie nicht mit anderen Waren vermischt werden können bzw. dass es nicht zu einer Verarbeitung oder Verbindung von Sachen kommt. Soweit die Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung durch Zutun des Verbrauchers erfolgt, sind alle Forderungen von Fragrance.com gegenüber dem Verbraucher sofort und in vollem Umfang fällig und zahlbar.
19.3 Der Verbraucher wird die Produkte so lagern und kennzeichnen, dass sie jederzeit als unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Produkte von Fragrance.com identifiziert werden können.
19.4 Der Verbraucher wird Fragrance.com unverzüglich unterrichten, wenn die Produkte beschädigt werden oder verloren gehen, wenn sie gepfändet oder von Dritten herausverlangt werden. Auf erste Anforderung von Fragrance.com wird der Verbraucher ihr den Standort der Produkte mitteilen.
19.5 Bevor eine vollständige Bezahlung stattgefunden hat, ist der Verbraucher nicht berechtigt, die Produkte zu be- oder verarbeiten, ganz oder teilweise zu veräußern, an Dritte zu vermieten, in Gebrauch zu überlassen, zu verpfänden oder in anderer Weise mit Rechten zu belasten oder diese Produkte in irgendeiner Weise aus seiner Verfügungsmacht zu geben, es sei denn, dies geschieht im Rahmen seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit. Fragrance.com ist berechtigt, die Produkte ohne Inverzugsetzung sofort zurückzufordern, wenn die Zahlungsfrist überschritten ist oder wenn Fragrance.com Grund zu der Annahme hat, dass der Verbraucher seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird, und die Produkte auf Rechnung und Gefahr des Verbrauchers von dem Ort, an dem sie sich befinden, zurückzuholen oder zurückholen zu lassen.
19.6 Der Verbraucher ermächtigt Fragrance.com hiermit bereits heute für die Zukunft, die Produkte zu diesem Zweck abzuholen, sie von ihrem Standort zu entfernen und die vom Verbraucher genutzten Räumlichkeiten zu betreten. Der Verbraucher hat ferner alles zu tun oder zu unterlassen, was billigerweise erforderlich ist, um die Rücknahme der Produkte zu ermöglichen. Alle Kosten für die Rückforderung und Rücknahme der Produkte werden dem Verbraucher in Rechnung gestellt.
Artikel 20 Beschwerderegelung
20.1 Fragrance.com hat ein Beschwerdeverfahren eingerichtet.
20.2 Der Verbraucher hat Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages innerhalb einer angemessenen Frist nach Entdeckung der Mängel vollständig und deutlich umschrieben bei Fragrance.com einzureichen. Wir sind gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse zu verweisen. Dies ist: contact.nl@fragrance.com
20.3 Rücksendungen werden nur in Absprache mit Fragrance.com vorgenommen.
20.4 Ist der Verbraucher mit der Art und Weise, wie Fragrance.com die Beschwerde bearbeitet hat, nicht zufrieden, kann der Verbraucher die Beschwerde über die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (ODR) http://www.ec.europa.eu/consumers/odr an die Streitbeilegungsstelle richten.
Artikel 21 Haftung von Fragrance.com
21.1 Fragrance.com haftet unbeschadet möglicher Ansprüche des Verbrauchers und soweit gesetzlich zulässig nicht für Schäden durch/an:
a) Website-Ausfälle;
b) Betrugshandlungen seitens eines Dritten, die dazu führen, dass Informationen auf der Website und/oder in dem Konto zu Unrecht geändert werden;
c) die Unmöglichkeit der Lieferung von Bestellungen aufgrund von Vorratsmangel;
d) Produkte(n), die nicht über die Website bezogen wurden;
e) Produkte(n), die bei normalem Gebrauch entstanden sind;
f) Produkte(n), die ihre Nutzungsdauer überschritten haben;
g) Produkte(n), die nicht entsprechend dem Etikett und/oder der Gebrauchsanweisung gelagert, verwendet usw. wurden.
21.2 Fragrance.com haftet auch nicht für Schäden, die nicht von Fragrance.com verursacht wurden.
21.3 Unbeschadet möglicher Ansprüche des Verbrauchers und soweit gesetzlich zulässig ist die Haftung von Fragrance.com aufgrund einer Pflichtverletzung im Rahmen des Vertrages, aufgrund einer unerlaubten Handlung oder aus einem anderen Grund gleich welcher Art jederzeit auf unmittelbare Schäden bis zur Höhe eines Betrages begrenzt, der dem vom Verbraucher geschuldeten Kaufpreis für die betreffenden Produkte bzw. Dienstleistungen entspricht, die der Haftung von Fragrance.com zugrunde liegen.
21.4 Unbeschadet möglicher Ansprüche des Verbrauchers und soweit gesetzlich zulässig ist haftet Fragrance.com nicht für besondere oder mittelbare Schäden und Folgeschäden.
21.5 Die Bestimmungen dieses Artikels 21 sowie alle anderen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Vertrag genannten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch zugunsten aller Organe, Mitarbeiter, verbundenen Parteien und Gehilfen von Fragrance.com. Diese können sich unmittelbar auf die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Vertrages berufen.
21.6 Fragrance.com unternimmt alle Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die Website virenfrei ist, kann dies aber leider nicht garantieren. Die Website kann Links zu Websites Dritter enthalten. Fragrance.com kann keine Gewähr für den Inhalt und das Funktionieren usw. von Websites Dritter übernehmen.
Artikel 22 HÖHERE GEWALT
22.1 Fragrance.com haftet in keinem Fall für Schäden, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind,
22.2 Wenn Fragrance.com durch höhere Gewalt vorübergehend oder dauerhaft an der (weiteren) Erfüllung des Vertrages gehindert wird, ist Fragrance.com berechtigt, den Vertrag ohne Anrufung eines Gerichts ganz oder teilweise rückgängig zu machen oder die (weitere) Erfüllung des Vertrages auszusetzen, ohne dass eine Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz besteht. Im Falle einer Aussetzung bleibt Fragrance.com weiterhin berechtigt, die umfassende oder teilweise Rückgängigmachung des Vertrages zu erklären.
22.3 Als höhere Gewalt gelten unter anderem alle Umstände, die Fragrance.com daran hindern, den Vertrag oder Teile davon zu erfüllen, oder die es ihr unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, dies zu tun, wenn diese Umstände außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Fragrance.com auftreten; zu diesen Umständen gehören unter anderem: Brand, Überschwemmung, Streiks, Betriebsbesetzung, Krieg (ob erklärt oder nicht), Aufruhr, COVID-19, Pandemie, Epidemie, Krankheit, Belästigung, Wasserschäden, Witterungsbedingungen, Gewalt, defekte Maschinen, mangelhafte Gegenstände, die bei der Erfüllung des Vertrages verwendet werden, Störungen in der Energieversorgung, Lager- und Transportprobleme, Leistungsstörungen von Lieferanten und/oder (anderen) Gehilfen von Fragrance.com, Terrorismus, Stromausfälle, Systemprobleme, Embargos, Blockaden, gesetzliche Beschränkungen, staatliche Empfehlungen, staatliche Maßnahmen im weitesten Sinne des Wortes. Als höhere Gewalt gelten auch solche unvorhergesehenen Umstände auf Seiten von Dritten, derer sich Fragrance.com bei der Erfüllung des Vertrages bedient.
Artikel 23 GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE
23.1 Alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Website und alle auf ihr dargestellten Elemente, zu denen auf jeden Fall, aber nicht ausschließlich, Marken, Zeichnungen, Modelle, Fotos, Texte, Illustrationen, Logos, Icons, Grafiken, Produkte, Töne und Bilder gehören, liegen bei Fragrance.com, bei den mit ihr verbundenen Unternehmen und/oder bei ihren Lizenzgebern und/oder Content-Anbietern. Fragrance.com gewährt den Verbrauchern und/oder Dritten keine andere Lizenz als das Recht, auf die Website zuzugreifen. Jede andere Verwendung ist ausdrücklich untersagt. Dies bedeutet unter anderem, dass es dem Verbraucher nicht gestattet ist, die auf den Websites genannten Informationen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung zu veröffentlichen, zu vervielfältigen und/oder zu bearbeiten, dies außer für den persönlichen Gebrauch.
Artikel 24 Rechtsstreitigkeiten
24.1 Auf alle Verträge zwischen Fragrance.com und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, sowie auf Verträge, die sich daraus ergeben oder damit zusammenhängen ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
24.2 Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnehmen und hierzu auch nicht verpflichtet sind.
ARTIKEL 25 – DATENSCHUTZERKLÄRUNG
25.1 Alle personenbezogenen Daten, die durch die erworbenen Produkte oder Dienstleistungen oder in Verbindung damit oder durch diese Website oder in Verbindung damit bereitgestellt oder erhoben werden, werden in Übereinstimmung mit der auf dieser Website veröffentlichten Datenschutzbestimmungen verwendet.
Anlage I: Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(dieses Formular bitte nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)
An:
FNC International B.V.
Rijksstraatweg 7
3316 EE Dordrecht (Niederlande)
E-Mail-Adresse: contact.nl@fragrance.com
- Ich/Wir* teile/teilen* Ihnen hiermit mit, dass ich/wir* unseren Vertrag über
den Verkauf der folgenden Produkte: [Bezeichnung des Produkts]*
die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*
die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*
widerrufe/widerrufen*:
- Bestellt am*/empfangen am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder Empfang bei Produkten] (TT.MM.JJJJ):
Auftragsnummer:
- Name(n) des/der Verbraucher(s):
Adresse des Verbrauchers bzw. der Verbraucher:
IBAN:
- Unterschrift des Verbrauchers bzw. der Verbraucher (nur wenn dieses Formular in Papierform eingereicht wird):
- Datum (TT.MM.JJJJ):
* Nichtzutreffendes streichen oder Zutreffendes ausfüllen.
